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7 grundlegende Tipps im Umgang mit einer (urheberrechtlichen, markenrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung
Nehmen Sie jede Abmahnung ernst!
Wer eine Abmahnung ausspricht, meint es in der Regel bitterernst. Auch wenn der Vorwurf, der Ihnen gemacht wird, eine absolute Bagatelle ist, heißt das nicht, dass auch die Abmahnung eine Bagatellsache ist. Bei vielen Abmahnungen, egal ob es sich um illegales Fall Schering oder eine unzutreffende Widerrufsbelehrung handelt, geht es nicht bloß um den Rechtsverstoß, sondern um Geld. Auch wenn dies offensichtlich erscheint, hilft es dem Abgemahnten meistens nicht weiter.
Nehmen Sie die genannte Frist ernst!
Die Frist verstreichen zu lassen oder zu versuchen, in einem freundlichen Gespräch mit dem Gegner eine Fristverlängerung zu bekommen, ist äußerst gefährlich. Wenn Sie keine schriftliche Fristverlängerung vorliegen haben, kann der Gegner mit Ablauf der Frist jederzeit eine einstweilige Verfügung beantragen. Das ist oftmals genau das, was er möchte.
Vermeiden Sie unklare Reaktionen auf eine Abmahnung!
Gemeint ist hier, dass Sie nicht selbst ein Rechtfertigungsschreiben aufsetzen sollten. Rechtlich sind laienhaft vorgebrachte Gründe meistens irrelevant. Wer Sie abmahnt, wird sich nicht überzeugen lassen; er möchte Ihr Geld. Laienhafte Rechtfertigungsschreiben sind für den Gegner geradezu eine Einladung, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Treffen Sie eine Entscheidung!
Im Umgang mit einer Abmahnung gibt es (wie oft im Leben) zwei grundlegende Möglichkeiten. Man kann sich um eine Auseinandersetzung einlassen oder nicht. Ist der Vorwurf in der Abmahnung für Sie wichtig? Wenn nein, dann sollten sie wahrscheinlich eine Unterlassungserklärung abgeben Die defensive Strategie macht immer Sinn, wenn man die Kostenrisiken eindämmen möchte und an einer rechtlichen Klärung kein Interesse hat.
Vermeiden Sie Fehler bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, möchte das Risiko begrenzen und den Streit vermeiden. Selbst kleine Fehler in der Unterlassungserklärung bewirken meist das Gegenteil; sie sind für den Gegner eine Einladung, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Geben Sie den Gegner niemals recht!
Gemeint ist hier, dass Sie, wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, dies nur zur Streitvermeidung tun. Wenn der Gegner seiner Abmahnungskosten möchte, muss er sie einklagen. Er wird dies in vielen Fällen nicht tun.
Suchen Sie sich einen spezialisierten Rechtsanwalt!
Anwälte kosten Geld, aber es ist in der Regel teurer, wenn Sie sich selbst verteidigen und anschließend für unwissentlich gemachte Fehler bezahlen müssen. Suchen Sie sich einen Anwalt, der Erfahrungen im praktischen Umgang mit Abmahnungen hat. Noch teurer, als sich selbst zu verteidigen, ist nur noch die Wahl des falschen Anwalts!
Für die meisten Abmahnungen gilt, dass der Gegner Ihr Geld will. Er will es einfach und schnell, indem Sie die beigefügte Kostenrechnung des Anwalts bezahlen. Oder er möchte, dass Sie in ein aussichtsloses Gerichtsverfahren verstrickt werden. Diese grundlegenden Strategien des Gegners lassen sich hintertreiben; Ärger und eigene Kosten allerdings nicht.
Abbildung: Abmahnung - Fristen sollten eingehalten werden!
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